Geltung:
Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten als ausdrücklich vereinbart und haben
Rechtswirkung zwischen uns und unseren Abnehmern. Sie haben Vorrang vor etwaigen
Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner und gelten, soweit keine
individuellen Vereinbarungen vorliegen.
Teilunwirksamkeit:
Falls ein
Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte,
so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Angebote/Auftragsannahme:
Die
Auftragsannahme erfolgt hinsichtlich Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit
freibleibend. Unsere Angebote sind
freibleibend.
Nachsichtsklausel:
Von uns
stillschweigend - auch mehrfach - geübte Nachsicht gilt nicht als Änderung der
jeweiligen Bedingung.
Lieferung:
Von unserer
Lieferpflicht sind wir befreit, wenn
a) ein von
uns nicht zu vertretender Umstand
eintritt
b) fällige
Rechnungen von unseren Kunden nicht bezahlt sind
c)
durch saisonale Erfordernisse Leergutengpässe eintreten und nicht entsprechendes
Leergut zurückgegeben wird.
Preise:
Die
Lieferung unserer Ware erfolgt zu den jeweiligen Tagespreisen, die den Kunden
bekanntgegeben werden. Ist nichts
gesondertes vereinbart, dann sind unsere Preise Nettopreise zuzüglich der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer.
Zahlungsbedingungen:
Unsere
Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug zahlbar. Bei nicht fristgerechter Zahlung behalten wir
uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Bundesbank zu
berechnen. Bei Zahlung durch Schecks
oder Wechsel erfolgt die Annahme nur zahlungshalber und nicht
erfüllungshalber. Erst nach Gutschrift
durch unsere Bank und nach Einlösung durch die bezogene Bank gilt die Zahlung
als erfolgt. Bei Bankeinzug ist die
Zahlung erst erfolgt, wenn der Betrag nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei uns
gutgeschrieben ist. Sämtliche Kosten der
Zahlung gehen zu Lasten unserer Kunden.
Ebenso die Kosten der Nichteinlösung von Zahlungsmitteln. Wir sind berechtigt, Zahlungen unserer Kunden
wahlweise zur Tilgung von Verbindlichkeiten, Krediten, rückständigen Zinsen und
Kosten zu verwenden. Unsere Kunden
verzichten auf das Bestimmungsrecht nach § 366, 1 BGB.
Gewährleistung für die Ware:
Mengenmäßige
Mängel können nur sofort geltend gemacht werden. Qualitätsmängel können nur innerhalb 8 Tagen
geltend gemacht werden. Bei diesen
Mängeln kann nur Ersatzlieferungen verlangt werden. Rückbier kann nur ersetzt werden, wenn der
jeweilige Hersteller das Rückbier anerkannt und uns gutgeschrieben hat. Durch Ihre Unterschrift oder auch eines
Beschäftigten ist die korrekte Lieferung und Leergutrücknahme bestätigt.
Leergut/Pfand:
Für Leergut wird der jeweils vereinbarte, bzw. allgemein geltende
Pfandsatz erhoben. Das Leergut ist
Eigentum unserer Lieferanten und muss im sortierten und einwandfreien Zustand
zurückgegeben werden.
Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum. Die Weiterveräußerung ist im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung
zulässig. Die in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages entstehenden Forderungen
gegen einen oder mehrere Dritte werden bereits jetzt an uns abgetreten. Bei
nicht fristgerechter Zahlung durch unsere Kunden sind wir berechtigt, die
Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Dies gilt auch für künftig
entstehende Forderungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung.
Eheleute-Haftung:
Eheleute
oder Personenmehrheiten als Kunden handeln und haften uns gegenüber als Selbst-
und Gesamtschuldner.
Bundesdatenschutz:
Gemäß
Bundesdatenschutzgesetz sind wir verpflichtet, Ihnen bekannt zu geben, dass
Ihre persönlichen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung elektronisch
gespeichert werden. Die Einwilligung gern. § 3 Bundesdatenschutz, unserer
Kunden gilt hierdurch als erteilt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Als
Erfüllungsort ist ausdrücklich Bamberg vereinbart. Der Gerichtsstand ist
Bamberg. Sollte ein anderes Gericht zuständig sein, so gilt unter Kaufleuten
trotzdem Bamberg gem. § 38, I ZPO als vereinbart.
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